>> Zur Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik <<
"Wir
sind Menschen und wir wollen als Menschen behandelt werden!"
Diese
Forderung von Flüchtlingen aus dem Jahre 1999, die mehrmonatige Protestaktionen
von Flüchtlingen in Berliner DRK-Heimen begleitete und die auch heute
immer wieder bundesweit erhoben wird, wirft ein entlarvendes Licht auf
die Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland.
30.12.07: Berlin. Der Tunesier Mohamed Mechergui (28) erhängt sich im Abschiebegefängnis. 11.12.07: Amberg. Der Iraner Kamal X. (28) übergießt sich mit Benzin, zündet sich an und erliegt den Verletzungen. 29.8.07: Rostock. Soran Ali Khorshid aus dem Irak stirbt an einer Überdosis Tabletten. 13.8.07: Mostar in Bosnien. Amruš Aljiti (63) stirbt an fehlendem Insulin. Der Schwerkranke war vier Wochen zuvor abgeschoben worden. 27.6.07: Frankfurt am Main. Der Kurde Mustafa Alcali (30) erhängt sich in Abschiebehaft. 7.6.07: Luanda in Angola. Sherry Alex (24) stirbt nach der Abschiebung an Malaria. 11.4 07: Lotte in Nordrhein-Westfalen. Ein 34 Jahre alter Flüchtling aus Nepal ersticht sich in der Flüchtlingsunterkunft. 4.2.07: Tschechisch-deutsches Grenzgebiet in Sachsen. Zwei äthiopische Flüchtlinge werden von einem Nahverkehrszug erfaßt und tödlich verletzt. 12.12.06: Niedersachsen. Der kurdische Flüchtling G. Y. erhängt sich in einer psychiatrischen Klinik. 4.12.06: Hamburger Hafen. Die Kolumbianer Wilson O. (35) und Justiano A. (33) werden tot im Frachtraum des Bananenfrachters "Regal Star" gefunden. Sie sind erstickt. 26.10.06: JVA Stadelheim. Asseged Admaso (32) aus Äthiopien erhängt sich in Abschiebehaft. 5.10.06: Sachsen. Ein 28 Jahre alter Flüchtling aus Tschetschenien erhängt sich im Flüchtlingsheim. 1.8.06: Dannenreich in Brandenburg. Vier vietnamesische Flüchtlinge sterben bei einem Autounfall nach Verfolgungsjagd durch die Polizei ........
Die Liste kann fortgesetzt werden ..... es gibt inzwischen ein über 60 Meter langes Transparent mit den Namen und Daten der gestorbenen Flüchtlingen – gestorben seit 1993 an den äußeren und inneren Grenzen der BRD, die nur für sie bestehen.
Im
Jahre 15 nach der Grundgesetzänderung mit der faktischen Abschaffung
des Asylrechts hat die Antirassistische Initiative Berlin die Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
(1993 – 2007) in der 15. Auflage gerade veröffentlicht. Die über
5000 Einzelgeschehnisse, in denen die Auswirkungen des staatlichen und
gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen geschildert werden, machen
anschaulich, wie allumfassend die Maschinerie funktioniert, unter der viele
Flüchtlinge körperlich zu Schaden kommen und seelisch zerstört
werden.
Ein
Resümee: Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993
mindestens 370 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe
und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 81 Menschen.
Im
Gegensatz zu den deutlich gesunkenen Zahlen der Flüchtlinge im Lande
bleiben die Zahlen von Todesfällen und Verletzungen in der Dokumentation
jährlich konstant. Das System mit der kaltschnäuzigen und gewalttätigen
Umsetzung der Aufenthalts- und Asylgesetze verschafft sich unvermindert
weitere Opfer.
Deshalb:
"Abschaffung der Sondergesetze" und "Gleiche Rechte für Alle!"
Die
Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte zusammen kosten 16 €
plus 3,20 € Porto & Verpackung.
HEFT
1 (1993 – 1999) 6 € für 174 S. – HEFT 2 (2000 – 2007)
11,40 € für 270 S.- plus je 1,60 € Porto & Verpackung.
Im Netz (zur Zeit noch die 14. Auflage) unter der Adresse:
www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Antirassistische
Initiative Berlin >> DokumentationsStelle << Mariannenplatz 2 - 10997
Berlin - Haus Bethanien - Südflügel - Fon 030 617
40 440 - Fax 030 627 05 905